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Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

§ 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger § 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung § 82 Nichtanwendung von Vorschriften § 83 Ergänzende Zulässigkeits-voraussetzungen § 83a Auslieferungs-unterlagen § 83b Bewilligungs-hindernisse § 83c Verfahren und Fristen § 83d Entlassung des Verfolgten § 83e Vernehmung des Verfolgten.. Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)§ 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn 1. gesichert ist, dass der... (2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 nicht vor,. Die Auslieferung deutscher Staastangehöriger in ein anderes Land zum Zwecke der Strafverfolgung wird gemäß dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt. Gemäß § 80.. Abschnitt 2 Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (1) Die Auslieferung eines Deutschen zum zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung eines Deutschen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 nicht zulässig wäre, b) bei einer Auslieferung zum Zwecke der im Inland überwiegt; § 41 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend § 80 IRG - Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn 1. gesichert ist, dass der... (2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 nicht vor, ist die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke... (3).

§ 80 IRG Auslieferung deutscher Staatsangehöriger - dejure

Die Voraussetzungen für eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger innerhalb der EU ergeben sich aus § 80 IRG, wonach die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung aber nur. (1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn 1. gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen, un Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist (Art. 16 GG). Vor Einführung des europäischen Haftbefehls war die Auslieferung Deutscher an das Ausland durch das Grundgesetz generell verboten Auslieferung eigener Staatsangehöriger (1) Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, ihre eigenen Staatsangehörigen auszuliefern. Die zuständige Verwaltungsbehörde des ersuchten Staates ist gleichwohl berechtigt, die Auslieferung eigener Staatsangehöriger zu bewilligen, wenn dies nach ihrem Ermessen . 4 . angebracht erscheint und das Recht des ersuchten Staates dem nicht entgegensteht.

Damit wurde ein spezielles Gesetz geschaffen, welches auch die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger ermöglicht. Deutschland kann daher Deutsche an andere EU-Staaten auf deren Ersuchen hin ausliefern und tut dies auch regelmäßig. Bei bestimmten Taten entfällt zudem das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit (2) 1 Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. 2 Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind Die bei der Auslieferung von deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zu beachtenden Besonderheiten sind in § 80 IRG geregelt. Dabei wird zwischen der Auslieferung zur Strafverfolgung (Absätze 1 und 2) und der Auslieferung zur Strafvollstreckung (Absätze 3 und 4) unterschieden

Damit ist allen staatlichen Stellen die Mitwirkung an einer (auch nur vorläufigen) Auslieferung Deutscher untersagt. Deutschland ist es ferner verboten, internationale Verträge zu schließen, die.. Eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger komme nur insoweit in Betracht, als eine Verwirklichung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs im Inland aus tatsächlichen Gründen im konkreten Einzelfall zum Scheitern verurteilt wäre. Nur dann sei der Weg für eine Aufgabenwahrnehmung durch die nächsthöhere Ebene - die Mitgliedstaaten der Europäischen Union - frei. Der Senat verkenne die Bedeutung und Tragweite des Grundsatzes der Subsidiarität, wenn er es für. § 80 IRG - Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn 1

§ 80 IRG - Einzelnor

§ 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn 1. gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes. Nach Artikel 16 Absatz II Grundgesetz kann sich Winterkorn als deutscher Staatsangehöriger auf das dort normierte Auslieferungsverbot berufen. Das schlägt sich auch in dem Auslieferungsabkommen.. § 80 IRG Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn 1. gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes. Er wurde in Lettland festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Herr P. wollte seine Auslieferung verhindern und berief sich auf das lettische Recht und ein Abkommen, das die Auslieferung eigener Staatsbürger nach Russland grundsätzlich verbiete. Für estnische Staatsangehörige, die in Lettland leben, gilt dieser Vorbehalt aber nicht. Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat nicht. Laut EuGH darf der ersuchte Mitgliedstaat (hier: Deutschland) in einem solchen Fall auf der Grundlage einer verfassungsrechtlichen Norm die eigenen Staatsangehörigen und die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten unterschiedlich behandeln und die Auslieferung gestatten, obwohl er die Auslieferung seiner eigenen Staatsangehörigen verbietet. Voraussetzung sei allerdings, dass er vorher den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Betroffenen (hier: Italien) die.

ᐅ Deutsche Staatsangehörige - Auslieferung: Definition

  1. Artikel 16 Abs. 2 GG schützt alle deutschen Staatsangehörigen davor, gegen ihren Willen aus der Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert zu werden. Auslieferung bedeutet die Entfernung eines Bürgers aus der Bundesrepublik Deutschland und seine Überstellung an einen ausländischen Staat. Ein ausländischer Staat wird eine Auslieferung eines Bürgers von der Bundesrepublik Deutschland.
  2. eBook: Das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger in historischer und internationaler Perspektive: Überblick (ISBN 978-3-8329-4099-7) von aus dem Jahr 200
  3. Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung ist nach § 80 Abs. 3 IRG nur zulässig ist, wenn der Betroffene zu richterlichem Protokoll zustimmt. Erfolgt keine Auslieferung, so sind die deutschen Justizbehörden nach Art. 4 Nr. 6 des EU -Rahmenbeschlusses verpflichtet, die Vollstreckung der ausländischen Strafe in Deutschland zu übernehmen
  4. Lagodny, Auslieferung und Überstellung deutscher Staatsangehöriger ZRP 2000, Heft 5 175 Art. a. Pflicht zur Übernahme der Vollstreckung. (1) In Anwendung dieses Protokolls verpflichten sich die Staa ten, die dieses Übereinkommen ratifiziert haben, zu der nach ihrem nationalen Recht und nach den aktuellen tatsächlichen Ge gebenheiten weitestmöglichen Übernahme des Vollzugs freiheits.

Zu einer solchen Verpflichtung könnte sich die Bundesregierung jedoch nur bekennen, wenn die Rücklieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen ausländischen Staat, der die vorläufige Auslieferung bewilligt hat, mit Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GrundG und § 1 des Deutschen Auslieferungsgesetzes (DAG) vereinbar ist, also nicht als verbotene Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen. eBook: Auslieferung eigener Staatsangehöriger an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ISBN 978-3-8329-5129-0) von aus dem Jahr 201 Lernen Sie die Definition von 'Auslieferung eigener Staatsangehöriger'. Erfahren Sie mehr über Aussprache, Synonyme und Grammatik. Durchsuchen Sie die Anwendungsbeispiele 'Auslieferung eigener Staatsangehöriger' im großartigen Deutsch-Korpus ⃞ Die verfolgte Person ist deutscher Staatsangehöriger. ⃞ Die Auslieferung der verfolgten Person zum Zweck der Strafverfolgung an den oben bezeichneten Mitgliedstaat der Europäischen Union ist nach § 80 Absatz 1 IRG zulässig, wei Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn 1. gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen, un

§ 80 IRG Auslieferung deutscher Staatsangehöriger Gesetz

Die Strafgewalt der Bundesrepublik Deutschland besteht hier nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Diese Norm ist eine Ausprägung des aktiven Personalitätsprinzips, weil die Bundesrepublik zu Zeiten der Schaffung des § 7 StGB eigene Staatsangehörige ausnahmslos nicht auslieferte. Genau diese Norm soll jetzt die Grundlage dafür bieten, dass man einen deutschen Staatsangehörigen nicht ausliefert? Das ist zirkulär: aus dem Ersatz für die Nichtauslieferung wird die Grundlage der Nichtauslieferung Die Rücklieferung eines vorläufig ausgelieferten deutschen Staatsangehörigen kann nicht als Auslieferung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GrundG angesehen werden; sie wird daher auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß § 1 DAG nur die Auslieferung von ausländischen Staatsangehörigen zuläßt

Nummer 158 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger Nummer 159 Auslieferung ausländischer Staatsangehöriger Nummer 159a Anhörung der verfolgten Person Nummer 159b Information der verfolgten Person Nummer 160 Durchlieferung Nummer 161 Besondere Berichtspflichten Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen Nummer 162 Europäischer Haftbefehl Nummer 163 Verfahren nach Festnahme einer international. Ein EU-Staat darf daher gleichzeitig die Auslieferung eigener Staatsangehöriger verbieten und die Auslieferung von anderen EU-Bürgern gestatten. Darin liege, so der EuGH, zwar eine Ungleichbehandlung von Unionsbürgern. Diese sei aber gerechtfertigt. Die Auslieferung solle schließlich verhindern, dass Personen, die eine Straftat begangen haben, straflos bleiben. Allerdings müsse, so die Richter am EuGH, der ausliefernde Mitgliedsstaat den Behörden des Heimatstaats des. TY - JOUR. T1 - Auslieferung und Überstellung deutscher Staatsangehöriger. AU - Lagodny, Otto. PY - 2000. Y1 - 2000. M3 - Artikel. SP - 175. EP - 17 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke der Strafverfolgung nach Polen (3) Die Durchlieferung Deutscher zur Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn der Mitgliedstaat, an den die Auslieferung erfolgt, zusichert, den Verfolgten auf deutsches Verlangen nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen

§ 80 IRG - Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

  1. Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn 1. gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbe-reich dieses Gesetzes zurück zu überstellen.
  2. Auslieferung deutscher Staatsangehöriger § 81: Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung § 82: Nichtanwendung von Vorschriften § 83: Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen § 83a: Auslieferungsunterlagen § 83b: Bewilligungshindernisse § 83c: Verfahren und Fristen § 83d: Entlassung des Verfolgten § 83e: Vernehmung des Verfolgte
  3. Der Verfolgte ist auch nicht deutscher Staatsangehöriger. 3. Die Auslieferung des Verfolgten widerspricht aber wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung i. S. von § 73 IRG. a. Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 IRG ist eine Auslieferung zur Vollstreckung von Bagatell-reststrafen von weniger als vier Monaten Freiheitsentzug unzulässig.
  4. Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union §80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwe-cke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn 1. gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheits-strafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird
  5. Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - zur Strafverfolgung wegen in Polen begangener Straftaten, für die auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist und die nach deutschem Recht verjährt sind - ist zulässig, wenn in Polen Handlungen vorgenommen worden sind, die ihrer Art nach geeignet wären, die Verjährung nach deutschen Rechtsvorschriften zu unterbrechen
  6. isteriums am 03.02.2020. Demnach dürfen deutsche Staatsangehörige nur an Mitgliedstaaten der EU ausgeliefert werden

Europäischer Haftbefehl, Auslieferung deutscher

Dort ist explizit bestimmt, dass die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen durch Deutschland zur Strafverfolgung an einen anderen EU-Staat nur zulässig ist, wenn gesichert ist, dass der ersuchende EU-Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung nach Deutschland zurückzuüberstellen. Wenn ein Mitgliedstaat die Auslieferung verlangt und sich dabei auf einen dieser Begriffe bezieht, muß die deutsche Justiz - auch deutsche Staatsangehörige - ohne weiteres ausliefern. Noch heikler.. § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger § 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung § 82 Nichtanwendung von Vorschriften § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen § 83a Auslieferungsunterlagen § 83b Bewilligungshindernisse § 83c Verfahren und Fristen § 83d Entlassung des Verfolgten § 83e Vernehmung des Verfolgten. Abschnitt 3 Durchlieferung an einen. Solange der Gesetzgeber kein neues Ausführungsgesetz zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erlässt, ist die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht möglich. Im Übrigen können Auslieferungen auf der Grundlage des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehlsgesetzes erfolgen § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn 1. gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes

§ 80 IRG, Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

  1. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Redaktionelle Klarstellungen, besondere Voraussetzungen bei der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger, keine kategorische Festschreibung der Unanfechtbarkeit einer Bewilligungsentscheidung, Gleichstellung legal im Inland ansässiger Ausländer mit Deutschen, Regelung für Rücküberstellungen und Vollstreckungsübernahmen u.a.m
  2. Die jetzt gefundene Formulierung für das Grundgesetz macht die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an einen Mitgliedsstaat der EU oder an einen Internationalen Gerichtshof möglich, »so.
  3. Auslieferungsvertrag Deutschland-USA) dar, welcher in Art. 7 Abs. 1 die Verweigerung der Auslieferung eigener Staatsangehöriger gestattet. Zudem ermögliche es Art. 17 Abs. 2 des EU-USA-Abkommens eine Auslieferung zu verweigern, soweit ein Verfassungsgrundsatz des ersuchten Mitgliedstaates ein dahingehendes Hindernis darstelle. Ein derartiger Verfassungsgrundsatz sei i
  4. Auslieferung deutscher Staatsangehöriger aus Deutschland an andere Staaten möglich ist. Das Grundgesetz scheint diesbezüglich recht eindeutig zu sein. Die Frage ist nur, wie der ICC implementiert wird. Wie üblich über Art. 24 Abs. 1 GG? Falls ein Deutscher im Ausland eine Straftat begeht, diese der Einfachheit halber nachdem Rechtssystem am Tatort und nach deutschem Recht strafbar ist und.
  5. Nach einer erfolgreichen Klage gegen das erste Umsetzungsgesetz forderte das Bundesverfassungsgericht ein Prüfprogramm für die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger. Bei jeder Auslieferung..

Die Auslieferung des/der..Staatsangehörigen Bedingung für die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (§ 80 Abs. 1 und 2 IRG) zur Strafverfolgung. 2) Alternative für Abwesenheitsurteile (§ 83 Abs. 3 IRG), wenn eine ausreichende Zusicherung für ein neues Gerichtsverfahren vorliegt. Auf die Beachtung des Grundsatzes der Spezialität . wird verzichtet. wird nicht verzichtet. Die. AUSLIEFERUNG. 2.9.2004. Erstmals wird ein deutscher Staatsangehöriger wegen einer Straftat ausgeliefert, die er im Ausland begangen haben soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat laut beck-aktuell für einen 22-jährigen Mann einen Haftbefehl erlassen, damit er der spanischen Justiz übergeben werden kann. Gegen den Verdächtigen wird in Spanien wegen Mordverdachts ermittelt. Bisher schloss es. BeckOK StPO § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger Inhofer in BeckOK StPO | IRG § 80 Rn. 1-3 | 35. Edition | Stand: 01.10.201 des Verfahrens in Deutschland, §§ 9 Nr. 1, 83b Abs. llit b)2IRG 198 g) Verjährung in Deutschland, § 9 Nr. 2 IRG 198 h) Auslieferung eigener Staats- und Gebietsangehöriger, §§ 80, 83b Abs. 2 IRG 198 aa) Auslieferung eigener Staatsangehöriger, § 80 IRG 199 (1) Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung 199 (a) Inlandstaten 20 Viele übersetzte Beispielsätze mit Auslieferung eigener Staatsangehöriger - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

Ein deutscher Staatsangehöriger hat der Auslieferung zur Strafvollstreckung nicht zugestimmt: 50 Zwei Verfolgte sind geflohen . Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 5 - Drucksache 18/7486 2011 Der Verfolgte hält sich nicht in Deutschland auf: 7 Der Europäische Haftbefehl entspricht nicht den formalen Voraussetzungen: 6 Die Straftat ist nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaates. Schutz deutscher Staatsangehöriger und Deutscher a) Verbot des Entzugs der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 GG) b) Grundsätzliches Verbot der Auslieferung eines Deutschen (Art. 16 Abs. 2 GG) 2. Asylrecht (Art. 16a GG) VIII. Grundrechte mit internationalem Bezug Vorlesung: Staatsrecht II Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M. 4 1. Schutz deutscher Staatsangehöriger und Deutscher.

Auslieferung (Recht) - Wikipedi

Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (1) 1 Die Entscheidung, ob die Bewilligung der Auslieferung nach § 83b Absatz 1 Buchstabe a und b IRG abgelehnt wird, ist nach denselben Grundsätzen zu treffen, die bei mehrfacher örtlicher Zuständigkeit in Deutschland gelten dict.cc | Übersetzungen für 'Auslieferung eigener Staatsangehöriger' im Englisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Auslieferung eines ruandischen Staatsangehörigen an die Republik Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermordes und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig ist. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verfolgte, 1973 in Ruanda geboren, ist ruandischer Staatsangehöriger. Es dürfte kaum ein Land geben, von dem die Auslieferung nach Deutschland - jedenfalls deutscher Staatsangehöriger - ausgeschlossen ist. Wie intensiv die Suche stattfindet, dürfte von der Schwere der vorgeworfenen Tat abhängig sein. Der Europäische Haftbefehl (mit Geltungsbereich innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) erleichtert die Auslieferung den Behörden.

Hierzu gehört auch die Bundesrepublik Deutschland, die unter Hinweis auf Art. 16 Abs. 2 GG erklärt hat, die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger müsse in jedem Fall abgelehnt werden140. Entsprechende Erklärungen der Niederlande und der Schweiz1 für ihre Staatsangehörigen sind nach den oben dargestellten Änderungen des innerstaatlichen Rechts dieser Staaten entsprechend abgeändert. Nummer 158 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger; Nummer 159 Auslieferung ausländischer Staatsangehöriger; Nummer 159a Anhörung der verfolgten Person; Nummer 159b Information der verfolgten Person; Nummer 160 Durchlieferung; Nummer 161 Besondere Berichtspflichten; Bereich erweitern Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen; Bereich erweitern Dritter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgli Nr. 47/2020Die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA ist unzulässig, wenn die Republik Italien für ihre Staatsangehörige das im Strafrecht geltende Doppelbestrafungsverbot geltend gemacht hat. Das Doppelbestrafungsverbot ist auch anzuwenden, wenn der betroffene EU-Bürger durch einen anderen als den zur Auslieferung ersuchte Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an Belgien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls; Strafverfolgung wegen Anstiftung zum Mord; Wahrung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen mit dem Auslieferungsverbot; Aufklärung von Straftatvorwürfen mit Inlandsbezug bei.

Die Auslieferung schweizerischer Staatsangehöriger ist nur mit deren Zustimmung möglich [].» Fazit. Schweizer Staatsangehörige in der Schweiz müssen aufgrund der schweizerischen Gesetzeslage grundsätzlich nicht befürchten, an einen anderen Staat ausgeliefert zu werden. Möglich ist hingegen die vorübergehende Überstellung an ein. Es gibt viele Gründe, deutscher Staatsangehöriger zu werden: Sie können mitbestimmen, wer in Deutschland regiert. Sie können unter anderem auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen und sogar selbst gewählt werden, Sie haben freien Zugang zu allen Berufen, Sie genießen gleichberechtigten Schutz in allen Systemen der sozialen Sicherung, Sie genießen Reisefreiheit innerhalb der. deutsche Staatsangehörige vor Auslieferung geschützt sind. Das Grundrecht gewährleiste eine Auslieferungsfreiheit für Deutsche, die deshalb bestünde, weil ein Deutscher vor den Unsicherheiten einer Aburteilung unter einem ihm fremden Rechtssystem und in für ihn schwer durchschaubaren fremden Verhältnissen bewahrt werden sollte. Nur Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG läss Die Voraussetzungen einer Auslieferung . Grundsätzlich werden nach Art. 16 Abs. 2 Grundgesetz deutsche Staatsangehörige nicht an Staaten außerhalb der EU ausgeliefert. Staatsbürger anderer Staaten können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen ausgeliefert werden. Diese Voraussetzungen sind überwiegend in bi- oder multilateralen Abkommen geregelt (z.B. Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA). In den übrigen Fällen kommt in Deutschland auch das Gesetz über die. a. Beschränkung der Auslieferung auf Ausländer 51 b. Das Auslieferungsverbot deutscher Staatsangehöriger 51 aa. Gegenstimmen 52 bb. Praktische Vorschläge 52 cc. Praktische Erfahrungen 53 IV. Grundsätze des geltenden Auslieferungsrechts 54 1. Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit 54 2. Grundsatz der Gegenseitigkeit 57 a. Inhalt und Bedeutung der gesetzlichen Regelung 5

sie über die Zulässigkeit der Auslieferung und darüber, ob eine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik zur Auslieferung besteht oder sie aufgrund von politischen Aspekten gebo-ten ist. Auch wenn das Gericht eine Auslieferung für zulässig erklärt hat, kann die Bewilligungs-behörde sie ablehnen. Auslieferung deutscher Staatsangehöriger nach England nach dem Brexit: Art. 16 GG schützt deutsche Staatsangehörige. 17. 02. 2019 - Die FINANCIAL TIMES berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 17. Februar 2019, dass Deutschland sofort nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU keine deutschen Staatsbürger mehr an Großbritannien ausliefern wird und zwar unabhängig davon, ob der. republik Deutschland zur Auslieferung eigener Staatsangehöriger völker- rechtlich verpflichtet bzw. verfassungsrechtlich berechtigt ist, fehlt im übrigen nicht die praktische Relevanz nicht an. Der Wohnort im Drittland muss im Zeitpunkt der Lieferung vorhanden sein. Beispiele: (1) Eine deutsche Staatsangehörige hat ihren Wohnort laut Eintragung im Pass oder im sonstigen Grenzübertrittspapier in der Schweiz. Folglich ist sie eine Drittlandskäuferin. (2) Ein japanischer Staatsangehöriger hat seinen Wohnort in Belgien.

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen, der bereits in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt und diese mindestens bis zum erreichten 69. Lebensjahr weiterhin zu verbüßen hat, zum Zwecke der Verfolgung einer Straftat, für die auch das deutsche Strafrecht gilt und in Deutschland Gesamtstrafenfähigkeit gegeben ist, ist unzulässig, wenn im ersuchenden Staat die Verhängung einer weiteren lebenslangen Freiheitsstrafe droht, deren (Anschluss-) Vollstreckung dem. Haag, wobei Art. 17 des Statuts des IStGH2 allerdings die Möglichkeit eröffnet, die Auslieferung eigener Staatsangehöriger durch geeignete nationale Strafverfolgung abzuwenden. Bei grund- rechtskonformer Anwendung der Eingriffsbefugnis aus Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG dürfte von dieser Möglichkeit vorrangig Gebrauch zu machen sein3. Grundsätzlich käme also eine Auslieferungs-befugnis an einen.

Nummer 158 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger Nummer 159 Auslieferung ausländischer Staatsangehöriger Nummer 159a Anhörung der verfolgten Person Nummer 159b Information der verfolgten Person Nummer 160 Durchlieferung Nummer 161 Besondere Berichtspflichten Abschnitt 2 Ausgehende Ersuchen Nummer 162 Europäischer Haftbefeh 1) Bedingung für die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (§ 80 Abs. 1 und 2 IRG) zur Strafverfolgung. 2) Alternative für Abwesenheitsurteile (§ 83 Abs. 3 IRG), wenn eine ausreichende Zusicherung für ein neues Gerichtsverfahren vorliegt 2. die Straftat gegen das deutsche Volk oder gegen einen deutschen Staatsangehörigen gerichtet ist (vgl. den heuti-gen § 7 Abs. 1 StGB) oder 3. der Täter im Inland betroffen und nicht ausgeliefert wird, obwohl die Auslieferung nach der Art der Straftat zulässig wäre (vgl. den heutigen § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB). [ Eigentlich gilt dieser Schutz vor Doppelbestrafung aber nur für die Bürger des Staates, der um die Auslieferung ersucht wird, also nur für deutsche Staatsbürger, wenn Deutschland um die Ausliefung gebeten wird. Das OLG stellte aber fest, dass dieser Schutz auch auf andere Bürger der EU erstreckt werden müsse Sondern da steht: Ist deutsche(r) Staatsangehörige(r). Im Deutschen Recht, Das gilt auch für eingebürgerte Migranten, die unbedingt DEUTSCH werden wollen. 3. Keine Auslieferung durch Europäischen Haftbefehl gemäß EGBGB Artikel 5 (1) - Die Rechtstellung als Deutscher geht vor. Recht auf staatliche Gerichte - GG Art. 101. Siehe auch GVG §§ 18-20. 5. Das Recht auf Klage am.

Auslieferung von deutschen Staatsangehörigen. Unter den Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 IRG ist auch die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aus Deutschland an ein anderen Mitgliedsstaat möglich. Hierbei muss gewährleistet sein, dass die festgenommene Person zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wieder nach Deutschland überstellt wird. Weiterhin muss die Straftat einen. Der Angeklagte, ein deutscher Staatsangehöriger, der in Südafrika festgenommen und von dort nach Deutschland ausgeliefert worden war, wurde vom LG wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs (§ 263 Abs. 5 StGB), Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu zehn Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Verurteilung lagen ausschließlich Taten zugrunde, derentwegen Auslieferung. Auslieferung an einen Drittstaat aus Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland erhob bei einem deutschen Gericht1 Klage und beantragte, Deutschland zu verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zur Löschung einer Red Notice2 zu ergreifen, die von Interpol mit dem Ziel ausgestellt wurde, zu Zwecken de LEADER: 01906cab a22005292 4500: 001: 1659775914: 003: DE-627: 005: 20161018131248.0: 007: tu: 008: 000523s2000 xx ||||| 00| ||ger c: 035 |a (DE-627)1659775914 : 035.

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