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TKG Gesetz pdf

Telekommunikationsgesetz (TKG) - PDF wurde zuletzt am 03.07.2017 aktualisiert und steht Ihnen hier in der Version 06/2017 zum Download zur Verfügung. Die CHIP Redaktion sagt: Hier bekommen Sie den.. Telekommunikationsgesetz (TKG) TKG Ausfertigungsdatum: 22.06.2004 Vollzitat: Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1324) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 17.7.2015 I 1324 Das Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien Das TKG besagt, dass jedes an den Endverbraucher abgegebene Textilerzeugnis eine detaillierte Rohstoffangabe besitzen muss. Bis zu diesem Zeitpunkt waren langwierige Verhandlungen auf EG-Ebene vorausgegangen. Die Gespräche über Angabe der Rohstoffzusammensetzung von Textilien gehen in Deutschland bis in die 50er Jahre zurück. Sie wurden seinerzeit ausgelöst durch die Kritik der. § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Internationale Berichtspflichten § 5 Medien der Veröffentlichung § 6 Meldepflicht § 7 Strukturelle Separierung § 8 Internationaler Status: Teil 2 : Marktregulierung: Abschnitt 1 : Verfahren der Marktregulierung § 9 Grundsatz § 9a (weggefallen

Telekommunikationsgesetz (TKG) 1120 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 1996 Telekommunikationsgesetz fTKG) Vom 25. Juli 1996 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Regulierung § 3. Telekommunikationsgesetz. Gesetz vom 22.06.2004 ( BGBl. I S. 1190) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.03.2021 ( BGBl. I S. 448) m.W.v. 02.04.2021. Teil 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 8 16.12.2020 - PDF - Netzpolitik. Publikation: Telekommunikationsmodernisierungsgesetz. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur PDF, 6 MB. Öffnet PDF Telekommunikationsmodernisierungsgesetz in neuem Fenster Zuletzt aktualisiert am: 19.04.2021. Teil 1. Allgemeine Vorschriften. § 1 TKG - Zweck des Gesetzes. § 2 TKG - Regulierung, Ziele und Grundsätze. § 3 TKG - Begriffsbestimmungen. § 4 TKG. DigiNetz-Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze. Anpassung des TKG. Kosten. Schnelligkeit. Am 10. November 2016 in Kraft getreten

(6) Die Regulierungsbehörde kann den gemäß Abs. 1 und 2 angezeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen, letzteren jedoch nicht hinsichtlich der Höhe der nominellen Entgelte, innerhalb von acht Wochen bei Nichtübereinstimmung mit diesem Bundesgesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder §§ 879 und 864a ABGB oder §§ 6 und 9 KSchG oder Art. 4 der Verordnung (EU) 2015/2120 widersprechen. Der Widerspruch bewirkt jedenfalls die Untersagung. TKG. -Novelle verabschiedet. Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Entwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz schafft einen maßgeschneiderten und zukunftsorientierten Rechtsrahmen für den deutschen.

Telekommunikationsgesetz (TKG) G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771. Geltung ab 26.06.2004; FNA: 900-15 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG. 63 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 335 Vorschriften zitiert. Eingangsformel Der Bundestag hat das Gesetz am 27. Juni 2019 beschlossen1, der Bundesrat hat ihm am 20. September 2019 zugestimmt2. Es ist noch nicht ausgefertigt und verkündet worden.3 Das Gesetz einschließlich der Änderung in § 149 TKG wird nach seinem Art. 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. schriften im TKG wurde es bereits 2012 gesetzlich für zu-lässig erklärt, dass die Verlegetiefe beim Breitbandausbau durch Nutzung der Micro- oder Minitrenching-Verfahren in Abweichung von den Allgemeinen Technischen Bestim-mungen verringert werden kann. Ausgenommen hiervon sind gemäß § 68 Abs. 2 S. 4 TKG nur Bundesautobahne Das Telekommunikationsgesetz (TKG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation reguliert. Neben der Regulierung sollen auch die angebotenen Dienstleistungen fortlaufend gewährleistet werden. Das heutige Telekommunikationsgesetz beendete das bisherige Telekommunikationsmonopol des Bundes

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Änderung (pdf / 10 KB) Am 30. Juli 2016 trat das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in Kraft. Dadurch wurden auch Regelungen des § 111 TKG angepasst Im Jahr 1996 in Kraft getreten, reguliert das Telekommunikationsgesetz (TKG) grundsätzlich den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation. Durch das Integrieren der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) sowie einige Modifizierungen des Gesetzes beinhaltet das TKG mittlerweile auch mehrere Regelungen hinsichtlich des Datenschutzes Inhaltsverzeichnis: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003)StF: BGBl. I Nr. 70/2003 (NR: GP XXII RV 128 AB 184 S. 29. BR: 6800 AB 6804 S. 700.) [CELEX-Nr.: 32002L0019, 32002L0020, 32002L0021, 32002L0022, 32002L0058] - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic Das DigiNetz-Gesetz bildet einen zentralen Meilenstein für die Verwirklichung der Digitalen Agenda für Deutschland. Es macht den Weg für eine neue Dynamik beim Ausbau von Glasfaserkabeln frei. Künftig muss bei jeder Baustelle an Verkehrswegen der weitere Bedarf für den Breitbandausbau durch Mitverlegung von Glasfaserkabeln erfüllt werden. Bei der Erschließung von Neubaugebieten wird die Mitverlegung von Glasfaser immer gewährleistet. Auf diese Weise stellt da Telekommunikationsgesetz (TKG) G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771. Geltung ab 26.06.2004; FNA: 900-15 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG. 63 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 336 Vorschriften zitiert

TKG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis - Gesetze im Interne

  1. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG) A. Problem und Ziel Mit dem Ende 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) wurde § 77i in das Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeführt. Danach besteht unter anderem im Rahmen von öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten die Pflicht, Telekommunikationsunternehmen die Verlegung von.
  2. Auf § 68 TKG verweisen folgende Vorschriften: Telekommunikationsgesetz (TKG) Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten Wegerechte und Mitnutzung Wegerechte § 69 (Übertragung des Wegerechts) § 70 (Mitnutzung und Wegerecht) § 76 (Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden) Abgaben § 142 (Gebühren und Auslagen
  3. TKG - Meldepflicht Das Telekommunikationsgesetz (TKG) sieht unter § 64 eine Meldepflicht für gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze vor. Seit 2015 (Veröffentlichung im Amtsblatt vom 4.3.20155) werden kleine Hotspot-Betreiber wie Hotels, Restaurant
  4. Das Telemediengesetz (TMG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG) regeln jeweils verschiedene Teledienste. Daher müssen die Gesetze voneinander abgegrenzt werden, um die Rechte und Pflichten der Diensteanbieter in Bezug auf die Erhebung und Verwendung von Nutzerdaten herauszufiltern, welche im Rahmen der Nutzung der Dienste anfallen. Erschwert.
  5. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten A. Problem und Ziel Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Ver-kehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. Unter Ver-kehrsdaten im Sinne des § 96 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) versteht man die Daten, die bei einer.

Bundesgesetzblatt online - Bundesgesetzblatt

Telekommunikationsgesetz (TKG) - dejure

Inklusive Fachbuch-Schnellsuche. Jetzt versandkostenfrei bestellen § 1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewähr-leisten TKG 2004 Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: TKG 2004 Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Regulierung und Ziele § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Internationale Berichtspflichten § 5 Medien der Veröffentlichung § 6 Meldepflicht § 7.

BMWi - Telekommunikationsmodernisierungsgeset

e-comm: TKG-Änderungen mit der "ORF-Gesetz-Novelle

TKG - Telekommunikationsgesetz - Gesetze - JuraForum

  1. Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003) StF: BGBl. I Nr. 70/2003 (NR: GP XXII RV 128 AB 184 S. 29. BR: 6800 AB 6804 S. 700.) [CELEX-Nr.: 32002L0019, 32002L0020, 32002L0021, 32002L0022, 32002L0058] Änderung. BGBl. I Nr. 178/2004 (NR: GP XXII IA 480/A AB 755 S. 90. BR: AB 7204 S. 717.) BGBl. I Nr. 133/2005 (NR: GP XXII IA 711.
  2. Nun naht bereits die nächste Bundestagswahl. Beschlossen ist das Recht auf schnelles Internet weiterhin nicht, genausowenig das überarbeitete Telekommunikationsgesetz (TKG), das den Anspruch regeln soll. Es ist einer der größten Zankäpfel in der TKG-Novelle, wurde gestern bei einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag deutlich. Spätestens die Coronapandemie habe gezeigt, dass ein schneller Internetanschluss zur Lebensgrundlage gehört, sagte die Vzbv-Verbraucherschützerin.
  3. Mit dem 2.COVID-Gesetz (20.3.2020) wird in § 98a TKG eine Möglichkeit für eine öffentliche Warnung per SMS eingeführt
  4. 2_covid_19_gesetz_tkg_covid_19_maßnahmengesetz E-Mail Adresse: {{errorMsg}} Notiz: maximal 1000 Zeichen. Format: PDF Word (.docx) Die Verwendung dieses Service setzt die Einwilligung zum Erhalt von E-Mails aus Lexis 360® voraus. OK Abbrechen {{imTitle}} Das Dokument wird per E-Mail versendet Abbrechen {{imTitle}} Das Dokument wurde erfolgreich versendet. Das Dokument kann derzeit nicht.
  5. § 55 TKG - Frequenzzuteilung (1) 1 Jede Frequenznutzung bedarf einer vorherigen Frequenzzuteilung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist. 2 Eine Frequenzzuteilung ist die behördliche oder durch Rechtsvorschriften erteilte Erlaubnis zur Nutzung bestimmter Frequenzen unter festgelegten Bedingungen
  6. (1) 1 Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dürfen den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht verweigern, wenn die Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden Anforderungen nach der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26
  7. tionsgesetzes (TKG) ist es nach wie vor, einen chancengleichen und funktions-fähigen Wettbewerb sicherzustellen und so letztlich einen selbsttragenden Wettbewerb zu schaffen. Entsprechend der Wettbewerbsentwicklung soll des-halb die sektorspezifische Regulierung schrittweise abgebaut und sollen di
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Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikati-onsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG) A. Problem und Ziel Mit dem Ende 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) wurde § 77i in das Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeführt TKG - Wegerecht TKG§68 TKG §69 TKG §70 Informationen über bestehende Infrastrukturen TKG §77a: Infrastrukturatlas TKG §77b: Übermittlung v. Informationen auf Antrag TKG§77c: Vor -Ort - Untersuchungen Mitnutzung v. Versorgungsnetzen TKG §77d (1): Antrag TKG§77d (2): Angebot TKG §77g: Versagensgründe TKG§77n: Streitschlichtun 1. Zu Teil 1 des TKG: Allgemeine Vorschriften - Ziele und Grundsätze der Regulierung . Die §§ 1 und 2 TKG-E. definieren den Zweck des Gesetzes und legen die Ziele und Grundsätze der Regulierung fest. Ihnen kommt damit bei der Auslegung und Anwendung der nachfol-genden Bestimmungen grundlegende Bedeutung zu Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbe-werb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikati-onsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausrei-chende Dienstleistungen zu gewährleisten. Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbe (Telekommunikationsgesetz 2020 - TKG 2020), das KommAustria-Gesetz (KommAustriaGesetz - KOG), die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), das Polizeikooperationsgesetz (PolKG), das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) und das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) geändert werden Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel 1 Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz (Telekommunikationsgesetz.

RIS - Telekommunikationsgesetz 2003 - Bundesrecht

Die Datenschutz-Bestimmungen des TMG und des TKG, einschließlich der Bestimmun-gen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses, sollen aufgehoben und in einem neuen Gesetz zusammengeführt werden. Dabei. Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer ver-deckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) ist in der 16. Legislaturperiode eine unterschiedslo Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leis-tungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienst-leistungen zu gewährleisten. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrates Das Telekommunikationsgesetz (TKG) muss wegen europäischer Vorgaben bis Ende 2020 umfangreich überarbeitet werden. Für die Große Koalition hat der Weg in die Gigabit-Gesellschaft höchste Priorität. Sie will den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 - mit einem Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser Bundesrat Drucksache 163/21 12.02.21 Wi - G - In - K - R Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.d

TKG 2003 - Telekommunikationsgesetz 2003. (1) Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze haben geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität ihrer Netze zu ergreifen und die fortlaufende Verfügbarkeit der über diese Netze erbrachten Dienste sicher zu stellen Ministerialentwurf Gesetz. Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen (Telekommunikationsgesetz 2020 - TKG 2020), das KommAustria-Gesetz (KommAustriaGesetz - KOG), die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), das Polizeikooperationsgesetz (PolKG), das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) und das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) geändert werde

Gesetz enthält jedoch zur Datensicherheit nur relativ grobe Vorgaben, die detaillierte Ausgestaltung bleibt einer Verordnung in Ausführung der §§ 94 Abs. 4 und 102c TKG vorbehalten. Im März 2010 legte das BIM dem BMVIT ein Konzept für eine Datensicherheitsstudie vor, für das in der Folge entsprechende Forschungsmittel freigegeben wurden TKG 2003 oder § 102b TKG 2003 darf der Anbieter die in § 2 Abs. 1 genannten Daten auch dann bereits in der Vorratsdatenbank speichern, wenn diese Daten zugleich noch als Betriebsdaten gespeichert sind. In diesem Fall ist in der Vorratsdatenbank für jede Datenkategorie kenntlich zu machen, dass diese Daten auch in den betrieblich notwendigen Datenbanken des Anbieters vorhanden sind. TKG und damit nach § 88 TKG zur Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Aufgrund Ihrer Tätigkeit und Aufgabenstellung in unserem Unternehmen wirken Sie an der Erbringung der Telekommunikationsdienste mit und sind daher ebenfalls verpflichtet, das Fernmeldegeheimnis zu wahren. Die Verpflichtung zur Wahrung des Fernmeldegeheimnis-ses besteht auch über das Ende Ihrer Tätigkeit in.

BMWi - TKG-Novelle verabschiede

  1. isterium der Justiz (http://www.gesetze-im-internet.de )
  2. Bislang gilt keine Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen. § 66b Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sieht eine solche lediglich für sprachgestützte Premium-Dienste (vgl. § 3 Nr. 17a TKG) vor. Ein Verstoß gegen die Preisansagepflicht des § 66b Abs. 1 TKG führt zum Wegfall des Entgeltanspruchs. Der Endnutzer ist nach § 66g Nr. 1 TKG zur Zahlung des Entgelts nicht verpflichtet, wenn und soweit nach Maßgabe des § 66b Abs. 1 TKG nicht vor Beginn der Inanspruchnahme.
  3. isteriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Inkrafttreten der TKG-Novelle (hinterlegt beim BMELV) Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Inkrafttreten der TKG-Novelle (hinterlegt beim vzbv
  4. Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht § 1 TKG, Zweck des Gesetzes § 2 TKG, Regulierung, Ziele und Grundsätze § 3 TKG, Begriffsbestimmungen § 4 TKG, Internationale Berichtspflichten § 5 TKG, Medien der Veröffentlichung § 6 TKG, Meldepflicht § 7 TKG, Strukturelle Separierung § 8 TKG, Internationaler Status § 9 TKG, Grundsat
  5. Nach § 45m TKG kann man von seinem Telefonanbieter jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allgemein zugängliches, nicht notwendig anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis (Telefonbuch) kostenfrei eingetragen zu werden.. Eine Versicherungsagentur verlangte den Eintrag in das gedruckte Telefonbuch und dastelefonbuch.de unter der.
  6. II. Telekommunikationsgesetz (TKG) 39 III. Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag) 111 IV Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbankrichtlinie) 127 TeilB Amtliche Begründung und Erläuterung der Multimedia-Gesetze 145 I. Gesetz über die Nutzung von Telediensten.

S. 2 TKG bei Streitbeilegungsverfahren nach § 77n Abs. 5 TKG an diese Grundsätze ge-bunden. Dies bedeutet, dass die Parteien auf einvernehmlichem Wege oder bei Bauvor- haben, die nicht unter den Koordinierungsanspruch des § 77i TKG fallen, durchaus eine andere Kostenzuordnung unter anderen Gesichtspunkten vereinbaren können.2 Aus der Spruchpraxis der Nationalen Streitbeilegungsstelle, den. CHECKLISTE: ZUSENDUNG VON WERBE-E-MAILS NACH DEM TKG Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Liegt eine Einwilligung des Empfängers vor? Zusendung möglich. Beschränkungen der Einwilligung sind zu beachten Kein Abgleich mit der sog ECG-Liste nötig Ist der Empfänger Kunde und wurde seine E -Mail Adresse beim Verkauf eines Produktes oder bei einer Dienstleistung an den Kunden selbst e Universaldienstrichtlinie enthaltenen Vorgaben müssen sich im deutschen Gesetz wie-derfinden. TKG-Novelle - Verbesserung des Verbraucherschutzes vzbv 2 Der Regierungsentwurf enthält zwar einige gegenüber dem geltenden Gesetz verbes-serte Regelungen, die sich mittel- oder unmittelbar auch auf den Verbraucherschutz auswirken. Hierzu gehören eine verbesserte Missbrauchsaufsicht, erweiterte.

§ 1 TKG, Zweck des Gesetzes § 2 TKG, Regulierung, Ziele und Grundsätze § 3 TKG, Begriffsbestimmungen § 4 TKG, Internationale Berichtspflichten § 5 TKG, Medien der Veröffentlichung § 6 TKG, Meldepflicht § 7 TKG, Strukturelle Separierung § 8 TKG, Internationaler Status § 9 TKG, Grundsatz § 9a TKG (weggefallen) § 10 TKG, Marktdefinition § 11 TKG, Marktanalyse § 12 TKG. Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. vom 23. Juli 2020 (GVBl. 21/2020 vom 29. Juli 2020, S. 369) in Kraft getreten am 30. Juli 2020 Gesetz zum Download im PDF-Forma Eckpunkte zur TKG-Novelle 2019 21. Februar 2019 neuer Netze mit sehr hoher Kapazität gesetzt werden; dies betrifft sowohl den Be-reich der Zugangs- als auch den der Entgeltregulierung. 11 Sofern im Rahmen einer Marktanalyse die Regulierungsbedürftigkeit eines Vorleis-tungsmarktes im Bereich neuer Hochleistungsnetze festgestellt wird, ist auf der Maßnahmenebene sicherzustellen, dass.

TKG ist über den Austritt aus der Istanbul Konvention der Türkei betrübt Mit sofortiger Wirkung ab 20. März 2021 hat die Türkei das internationale Abkommen zum Schutz der Frauen vor Gewalt verlassen. Politiker und Aktivisten in der Türkei und auch in der Welt kritisieren die Entscheidung. Der Ausstieg der Türkei aus der Istanbul Konvention ist für alle Frauen, Mädchen und Kinder. Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003 geändert wird Gesetzestext / PDF, 259 KB Mit dem Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) ist das Telekom-munikationsgesetz (TKG) auch um die Vorschrift des § 77i Abs. 7 TKG ergänzt worden. Aufgrund dieser Vorschrift können der Bund, die Länder sowie Städte, Landkreise und Gemeinden verpflichtet sein sicherzustellen, dass im Rah-men der Durchführung von Bauarbeiten für die Bereitstel. nach § 76 Abs. 1 TKG 2004 Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Uni versitüt Tübingen vorgelegt von MunSoo Kang aus Seoul (Südkorea) 2009. 1 n h altsverzeich n is TEIL 1 : EINLEITUNG 1 TEIL 2 : EIGENTUMSORDNUNG UND IIIRE AUSGESTALTUNG IN § 76 TKG 2004 6 A. Der Eigentumsbegriff 6 I. Verfassungsrechtlicher EigentumsbegrifF 7 II.

TKG Telekommunikationsgesetz - Gesetze in Deutschlan

Durch ein Mobilfunkausbauziel sollen den Netzunternehmen Anreize gesetzt werden, derart leistungsfähiges Internet zu sichern, dass Standardanwendungen wie Videocalls oder Social Media Nutzung überall problemlos möglich sind. Ziel sei mindestens LTE an allen Bundes-, Land- und Kreisstraßen sowie an allen Schienenstrecken möglichst bis 2026. Der Regierungsentwurf wurde zuletzt noch. In der Praxis führt das täglich zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen und Verbrauchern bei der Beachtung des Datenschutzes.Beide Gesetze sind für die elektronische Kommunikation elementar. Viele Vorschriften des TKG gelten entweder gar nicht mehr oder nur zum Teil, stehen aber weiterhin im Gesetzestext. Bei Bestandsdaten muss deshalb in vielen Fällen vorher mit großem.

Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu ob das Gesetz zu einer stärkeren finanziellen Belastung von Mietern führt. Hintergrund ist die darin enthaltene Streichung des so genannten Nebenkostenprivilegs. Danach konnten Vermieter bislang monatliche Kosten der Kabelfernsehversorgung über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Des Weiteren bezweifelt der Bundesrat die Vereinbarkeit von. Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106), kurz TKG der Bundesrepublik Deutschland beschreibt Bedingungen, unter denen ein öffentlicher Internetzugang angeboten werden kann. Für den Bereich der Universitätsbibliotheken des Freistaates Bayern bedeutet das, dass di Gem. § 3 Nr. 30 TKG sind unter Verkehrsdaten solche Daten zu verstehen, die bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Diese Daten müssen somit im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsvorgang als solchem stehen, dürfen jedoch nicht die Inhalte der Kommunikation betreffen. Hierunter können unter anderem der Beginn und das End § 45d Abs. 2 TKG regelt den Anspruch des Teilnehmers gegenüber dem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten an einem festen Standort und von dem Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Telefonnetz an einem festen Standort, eine abgehende netzseitige Rufnummernsperre für bestimmte Rufnummernbereiche i.S. v. § 3 Nr. 18a unentgeltlich einzurichten. Unter bestimmte Rufnummernbereiche i.S. v. § 3 Nr. 18a sind Teilmengen des Nummernraums wie z.B. die Nummern 0137. Das Ohm'sche Gesetz Name: Klasse: Datum: © Als Kopiervorlage freigegeben. Ernst Klett Verlag GmbH, Stuttgart 2009 Das Ohm'sche Gesetz zeigt den Zusammenhang von Stromstärke, Spannung und Widerstand. Es ist eine Voraussetzung für die Lösung vieler elektrotechnischer Probleme. Das Ohm'sche Gesetz lautet

Telekommunikationsgesetz (Deutschland) - Wikipedi

Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen PDF. UWG § 7; Unzumutbare Belästigungen. UWG § 20; Bußgeldvorschriften. TKG § 102; Rufnummernanzeige und -unterdrückung. BGB § 762; Spiel, Wette. BGB § 763; Lotterie- und Ausspielvertrag. BGB § 661a; Gewinnzusagen. BGB § 67 PDF. pdf. In Österreich gibt es ein sehr restriktives Telekommunikationsgesetz (TKG). Danach ist elektronische Kommunikation zu Zwecken der Direktwerbung ohne Zustimmung der betroffenen Person (Telefon, Fax, E-Mail, SMS, MMS) untersagt § 90 TKG verbietet es Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und aufgrund dieser Umstände oder aufgrund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht-öffentlich gesprochene Wort eines anderen von. Viele weitere Gesetze, Verordnungen, Technische Regeln usw. nehmen die Forderung nach einer Gefährdungsbeurteilung auf und konkretisieren sie teilweise. Hierzu zählen unter anderem: - Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) - Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) - Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) - Biostoffverordnung (BioStoffV) - Lärm-Vibrations-Arbeitsschutzverordnung.

Rechtliche Hinweise

Bundesnetzagentur - Verfügung gemäß § 111 Absatz 1 Satz 4 TK

I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARL AMENTS UND DES RATES vom 27. Apr il 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freie Recherche juristischer Informationen. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.09.2020 (GVBl. S. 516 das Telekommunikationsgesetz (TKG) Mit diesen Konzernrichtlinien werden verbindliche, an der internationalen Norm ISO 27001 orientierte Standards gesetzt, um ein adäquat hohes und konsistentes Sicherheits- und Datenschutzniveau innerhalb des Konzerns zu gewährleisten. Die Datenschutz-Grundverordnung gibt vor, dass personenbezogene Daten in einem Land außerhalb der Europäischen Union.

Gesetze, die seit mehr als 3 Monaten in Kraft sind, finden Sie links im Gesetzgebungsarchiv. Mailen Sie uns auch gerne Ihre Vorschläge und Anregungen an redaktion.rsw@beck.de. Nationale Gesetzesvorhaben. Abgeschlossene Vorhaben Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Stand: 04.05.2021 (Letzter Neueintrag Entwicklungsgeschichte: 01.04.2021) COVID-19-Pandemie - Drittes Corona. österreichischen TKG fremd. Das TKG spricht in § 3 Z 14 von gewerblich und in § 87 Abs 1 leg cit von öffentlich, der Begriff der Geschäftsmäßigkeit ist im Gesetz nicht zu finden. 2. Der Arbeitnehmer kann kein Benutzer gem § 87 Abs 3 Z 3 TKG sein Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Ende der Regierungszeit hat nunmehr die Bundesregierung sowohl das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert als auch die Richtlinie... PRESSEPORTAL Presseportal. Im TKG § 3 Nr. 9 ist die Frequenznutzung wie folgt definiert: Frequenznutzung ist jede gewollte Aussendung oder Abstrahlung elektro-magnetischer Wellen zwischen 9 kHz und 3000 GHz zur Nutzung durch Funkdienste und andere Anwendungen elektromagnetischer Wellen. Frequenznutzung im Sinne dieses Gesetzes ist auch die Führung elektro

Verpackungsgesetz (PDF, 158 KB) Aktualisierte DIHK-Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 26. Januar 2021 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes und anderer Gesetze Vom 24. Juni 2013 Der Landtag des Freistaates Bayern hat das fol-gende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt ge-macht wird: § 1 Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetze Der Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach verschiedenen Vorschriften, indes speziell die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und für Hessen das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Anwendung finden. Auch in zahlreichen weiteren Gesetzen finden sich Regelungen zum Datenschutz, s

Telekommunikationsgesetz (TKG) - kurz zusammengefass

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/ 1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezem-ber 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kom-munikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommu-nikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) 5. Februar 2020 Seite 1 Zusammenfassun Das Gesetz konzipiert die Überwachung als zweistufigen Vorgang: Auf der ersten Stufe bestimmt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BNDG das Bundeskanzler-amt durch Anordnung die Telekommunikationsnetze, aus denen der BND Daten erheben darf. Der Begriff des Telekommunikationsnetzes entsprich Juni 2004 (BGBl. I S.1190), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3200) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhobenen Daten verlangen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 TKG). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG), darf die Auskunft nur. gesetzt werden. Das stärkt den Dienstewettbewerb und schafft zugleich Investitionssicherheit für ausbauende Unternehmen. Im Einzelnen schlagen wir vor, insoweit zwischen Bestandsobjekten und Inhouse-Infrastrukturen zu unterscheiden, die nach Inkrafttreten des TKG-Modernisierungsgesetzes neu errichtet werden. Für neu errichtete Inhouse-Infrastrukturen sollte die Umlagefähigkeit der.

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Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) - JUSLINE Österreic

BMVI - DigiNetz-Geset

Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG). • Mit dem DigiNetzG wurde die Vorschrift des § 77d Abs. 4 Telekommunikationsgesetz (TKG) neu geschaffen. • Der Eigentümer oder Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes. • Öffentliche Versorgungsnetze (§ 3 Nr. 16b TKG) sind entstehende, betriebene oder stillgelegte physische Infrastrukturen. Gesetzes umgesetzt, wonach die Bewertung einer Infrastruktur als kritisch nach einer vorgegebenen Methodik zu erfolgen hat. Die Methodik beruht auf drei systematischen Verfahrensschritten, die jeweils unter umfassender Beteiligung von Experten und Vertre-tern der betroffenen Ressorts sowie der einzelnen Branchen in den Arbeitskreisen des U Reichen die deutschen Gesetze zur Bekämpfung der Cyberkriminalität? Ulrich Emmert Stuttgart Zusammenfassung: Angesichts der Unterzeichnung des Cybercrime-Abkommens im November 2001 ist die Diskussion über die Erweiterung der Strafrechtstatbe- stände im Bereich der Internet-Kriminalität neu entammt. Gerade im Bereich des Ausspähens von Daten und der Datenveränderung entstehen bisher Str TKG-001-NI-FL-Meldung TK-Netzen/gewerblichen TK-Diensten nach § 6 TKG Blatt 1 von 5 Meldung des gewerblichen Betriebs von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und/oder von gewerblichen Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit nach § 6 TKG A Angaben zum Unternehmen Name und Sitz des Unternehmens Name mit Rechtsform, Anschrift (Straße, Haus-Nr.,PLZ, Ort) Telefon: Internet. maßnahmen lässt sich § 110 TKG - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bun-deverfassungsgerichts, dass Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung auch durch Auslegung ermittelt werden können und nicht ausdrücklich im Gesetz genannt werden müssen (BVerfG, Beschl. v. 12.11.1958 - 2 BvL 4/56, NJW 1959, 475, 475 f.) - nicht mit der er

Demo gegen VorratsdatenspeicherungDer gläserne Mensch in der heutigen

Zu Artikel 1 Nummer 1 § 41a TKG . 3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Nummer 1b - neu - § 45d Absatz 3 Satz 2 - neu -, Absatz 4 - neu - , Nummer 7 - neu - § 150 Absatz 16 - neu - Zu Buchstabe a. Zu Buchstabe b. Zu Buchstabe c. 4. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - § 48 Überschrift, Absatz 4 - neu - TKG . 5. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 116 Satz 2 - neu - TKG . 6. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - § 123 Absatz. Hier finden Sie die offizielle PDF-Version des BDSG (neu) 2018 übersichtlich aufbereitet. Das Gesetz wurde als Teil des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Diese neue Fassung des BDSG ist seit dem 25. Mai 2018 mit der Datenschutz-Grundverordnung anwendbar. Es wurde das letzte Mal durch das zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die. das neue VDS-Gesetz mit § 232 Abs. 5 StGB und § 233 Abs. 3 StGB Katalogtaten erwähnt, die den Anforderungen von § 12 StGB nicht genügen; 1.5. ob § 113b Abs. 4 TKG n.F. künftig zur Speicherung von Standortdaten bei jeder Einwahl eines Mobiltelefons in eine Funkzelle gestattet; 1.6. wie weit der persönliche Anwendungsbereich von § 113c Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 TKG n.F Willkommen auf dsgvo-gesetz.de. Hier finden Sie das offizielle PDF der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) übersichtlich aufbereitet. Die aktuelle Version umfasst den ursprünglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Text (ABl. L 119, 04.05.2016) sowie die drei darauffolgenden Berichtigungen (ABl. L 314 vom 22.11.2016, ABl. L 127 vom 23.5.2018, ABl. L 074.

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